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   OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99, 1 M 3044/99   

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OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99, 1 M 3044/99 (https://dejure.org/1999,3730)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.07.1999 - 1 M 2281/99, 1 M 3044/99 (https://dejure.org/1999,3730)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 M 2281/99, 1 M 3044/99 (https://dejure.org/1999,3730)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NNatSchG § 60a Nr. 4 lit. e, ff, § 60c
    NaturschutzR; BauR - Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 151
  • DVBl 1999, 1528 (Ls.)
  • DÖV 1999, 1011
  • BauR 2000, 450
  • ZfBR 1999, 345
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94

    Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99
    Die Verbände werden vielmehr auf ihr Beteiligungsrecht im Zuge der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 3 BauGB verwiesen (§ 60 a NNatSchG räumt den anerkannten Naturschutzverbänden nicht ein Mitwirkungsrecht nach § 4 BauGB ein; vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 43.94 -, BRS 57, Nr. 39; Beschl. d. Sen. v. 23.12.1998 - 1 M 4466/98 -, NSTN 1999, 118; Schrödter in: Schrödter, aaO, § 4, Anm. 3).

    Die in der Rechtsprechung verschiedentlich erwogene Klage- und Antragsbefugnis der Naturschutzverbände in Fällen, in denen die Wahl eines nicht der Mitwirkung der Naturschutzverbände unterliegenden Verwaltungsverfahrens dazu dient, die naturschutzrechtlichen Beteiligungsrechte zu umgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 43/94 -, NVwZ-RR 1996, 141; BVerwG, Beschl. v. 21.7.1997 - 4 BN 10/97 -, NVwZ-RR 1998, 98), greift hier nicht zum Vorteil des Antragstellers durch.

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99
    Beim Fehlen abweichender Bestimmungen führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel (BVerfG, Beschl. v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -, BVerfGE 87, 48, 64).
  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

    Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.10.1969 - IV C 3.65 -, BVerwGE 22, 129), in einem solchen Fall zwischenzeitlich ergangene Rechtsänderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, da es nicht sinnvoll und mit der verfassungsgemäßen Garantie des Eigentums nicht vereinbar ist, eine bei ihrem Erlass fehlerhafte Baugenehmigung aufzuheben, obwohl sie im Hinblick auf die inzwischen geänderte Rechtslage sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste.
  • BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97

    Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99
    Die in der Rechtsprechung verschiedentlich erwogene Klage- und Antragsbefugnis der Naturschutzverbände in Fällen, in denen die Wahl eines nicht der Mitwirkung der Naturschutzverbände unterliegenden Verwaltungsverfahrens dazu dient, die naturschutzrechtlichen Beteiligungsrechte zu umgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 43/94 -, NVwZ-RR 1996, 141; BVerwG, Beschl. v. 21.7.1997 - 4 BN 10/97 -, NVwZ-RR 1998, 98), greift hier nicht zum Vorteil des Antragstellers durch.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99
    Der Antragsgegner und die Beigeladenen haben dargelegt (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO), dass die "besseren Gründe" (vgl. zu diesem Maßstab: Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NdsVBl. 1999, 93) für ihre Ansicht, der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes müsse erfolglos bleiben, sprechen.
  • OVG Niedersachsen, 23.12.1998 - 1 M 4466/98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Naturschutzverband; Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99
    Die Verbände werden vielmehr auf ihr Beteiligungsrecht im Zuge der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 3 BauGB verwiesen (§ 60 a NNatSchG räumt den anerkannten Naturschutzverbänden nicht ein Mitwirkungsrecht nach § 4 BauGB ein; vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 43.94 -, BRS 57, Nr. 39; Beschl. d. Sen. v. 23.12.1998 - 1 M 4466/98 -, NSTN 1999, 118; Schrödter in: Schrödter, aaO, § 4, Anm. 3).
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 1 LB 3422/01

    Anerkannter Naturschutzverband; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Klagebefugnis;

    Der Senat hat auf den Zulassungsantrag des Beklagten und der beiden Beigeladenen die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zugelassen und den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Beschl. v. 28.7.1999 - 1 M 2281/99 -, DÖV 1999, 1011 = ZfBR 1999, 345).

    Der Anwendbarkeit von § 30 Abs. 2 BauGB steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Baugenehmigungen vom 9. Oktober 1998 und 24. November 1998 wegen formeller Planreife auf § 33 BauGB gestützt hat (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats in seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 M 2281/99 -, a.a.O., im Eilrechtsschutzverfahren, dort Seite 6 des Beschlussabdruckes).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

    Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der

    Auch § 60 a NNatSchG räumt den anerkannten Naturschutzverbänden kein Mitwirkungsrecht nach § 4 BauGB ein (Beschluss des Senats vom 28.7.1999 - 1 M 2281/99 -, DÖV 1999, 1011 = ZfBR 1999, 345).
  • VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

    Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung;

    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (B. v. 28.07.1999 - 1 M 2281/99 u.a. -, NVwZ-RR 2000, 151) herleiten.
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